Demokratie remote? Impulse aus der Pandemie zur Digitalisierung der Demokratie (Alexandra Palkowitsch)

Alexandra Palkowitsch stellt in ihrem Blogbeitrag ihr sozialethisches Dissertationsprojekt zur Digitalisierung der Demokratie vor und denkt darüber nach, wie die Entwicklungen des letzten Jahres den Zugang zu dieser Thematik beeinflusst haben.

Die vergangenen Monate der Pandemie haben uns viele neue digitale Erfahrungen gebracht. Über einige davon wurde in früheren Blogbeiträgen bereits reflektiert: Christliche Gottesdienste, Schule inkl. Religionsunterricht, universitäre Lehre oder Reflexionsrunden für Pfarrmitarbeiter*innen – sie alle wurden über das Internet zugänglich gemacht. Ähnliches war für manche Teile des politischen Lebens notwendig. Auch sie mussten aufgrund des Coronavirus in den digitalen Raum verlagert werden. So veranstalteten in Deutschland mehrere Parteien ihre Bundesparteitage als virtuelle Zusammenkünfte und rückten damit u. a. neue parteirechtliche Fragen in den Fokus. In Österreich kam es ebenfalls zu größeren politischen Online-Events, beispielsweise vor der Wien-Wahl im Oktober 2020, wo mehrere Parteien einige ihrer Wahlkampfveranstaltungen ins Internet verlegten.

Veränderungen wie diese wurden durch die Covid19-bedingten Maßnahmen ausgelöst. Debatten rund um die Nutzung von digitalen Technologien für demokratische Prozesse erhielten im Zuge dessen eine größere Präsenz. Die Digitalisierung der Demokratie geht allerdings weit über die jetzt notwendig gewordenen digitalen Parteitage und Online-Wahlveranstaltungen hinaus. Bürger*innenbeteiligung über Kommunikationsplattformen im Internet, Wahlbeeinflussung und politische Botschaften in den sozialen Medien, aber auch elektronisches Wählen oder digitale Einschränkungen der Privatsphäre von Bürger*innen sind Beispiele für schon vor der Coronapandemie virulente Themen. Und doch lassen sich aus den aktuellen Erfahrungen Erkenntnisse für eine kritische Reflexion der digitalen Transformation der Demokratie mitnehmen. Dazu bespreche ich zunächst die Frage der Behandlung und Einordnung der Digitalisierung der Demokratie als sozialethisches Thema.

Die Digitalisierung der Demokratie als komplexer Veränderungsprozess…

Die digitale Transformation – ein alle Gesellschaftsbereiche verändernder Umbruchprozess[1] – macht auch vor der Demokratie nicht Halt. Politische Abläufe demokratischer Gesellschaften wandeln sich durch sich stets weiterentwickelnde digitale Möglichkeiten. Auch in Zukunft wird die Digitalisierung die Gestaltung demokratischer Gesellschaften sehr stark begleiten.

Digitalisierung wie auch Demokratie sind allerdings komplexe und vielgestaltige Phänomene. Ihr Zusammenwirken spielt sich auf vielen verschiedenen Ebenen ab. Mehrere Teilbereiche der Demokratie sind von der Digitalisierung betroffen und mehrere Aspekte der Digitalisierung haben Folgen für die Demokratie: Nicht nur der öffentliche Diskurs wandelt sich durch die Digitalisierung, sondern etwa auch die Organisation von Wahlen. Nicht nur soziale Netzwerke verändern die Demokratie, sondern zum Beispiel auch Hacking-Angriffe auf politische Institutionen. Ferner werfen neue Formen der Online-Partizipation andere Fragestellungen auf als die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Recht auf Privatsphäre oder die Einführung elektronischer Wahlsysteme.

…mit großer Bedeutung für sozialethische Gerechtigkeitsfragen

Da die Gestaltung der Demokratie unter digitalen Vorzeichen unmittelbare Relevanz für die Ermöglichung eines menschengerechten gesellschaftlichen Zusammenlebens hat, müssen die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Demokratie sozialethisch eingeschätzt und beurteilt werden.

Manche verbinden die digitale Transformation mit euphorischen Zukunftshoffnungen für die Demokratie, andere stimmen Abgesänge auf sie an. Als Grundlage für eine sozialethische Analyse eignet sich keiner dieser beiden Einordnungsversuche.

Stattdessen macht es die vielgestaltige digital-demokratische Gemengelage notwendig, sich intensiv mit Gerechtigkeitsfragen in bestimmten Teilbereichen der Demokratie auseinanderzusetzen, zugleich aber auch einzelne Digitalisierungs-Phänomene in ihrer Bedeutung für die Demokratie als Ganze zu verstehen. Die zentrale Frage im Hintergrund lautet: Was macht Demokratie aus und worauf basiert sie? – eine demokratietheoretische Themenstellung, für deren Klärung ich in meinem Dissertationsprojekt an den Entwurf der embedded democracy anknüpfe.

Das demokratietheoretische Basismodell der embedded democracy

Der deutsche Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel et al. entwarfen das Konzept der embedded democracy[2] als Basismodell demokratischer Herrschaft. Davon ausgehend widmen sie sich der Analyse sogenannter defekter Demokratien. Demokratie verstehen sie dabei als mehrdimensionale politische Ordnung, die aus fünf Teilregimen besteht: dem Wahlregime, den politischen Teilhaberechten, den bürgerlichen Freiheitsrechten, der horizontalen Gewaltenkontrolle sowie der effektiven Regierungsgewalt. Die Funktionsfähigkeit der Demokratie ist nur dann gewährleistet (die Demokratie also nicht defekt), wenn die verschiedenen demokratischen Institutionen und Verfahren gelingend in das Gesamtgeflecht dieser Teilregime eingebettet sind. Bei der Beurteilung einer Demokratie genügt es demnach nicht, sich darauf zu konzentrieren, ob faire Wahlen stattfinden oder sich Bürger*innen am öffentlichen Diskurs beteiligen können. Genauso ist es von Bedeutung, ob der Staat die bürgerlichen Freiheitsrechte achtet, die wechselseitige Kontrolle von Legislative, Exekutive und Judikative funktioniert und gewählte Mandatsträger*innen auch reale Gestaltungsmacht besitzen.

Diese Theorie der embedded democracy bietet eine ausgezeichnete Möglichkeit, die beobachtbaren Phänomene der Demokratiedigitalisierung zu strukturieren.[3] Sie lässt durch die Unterscheidung von Teilregimen mit je eigenen Funktionslogiken die getrennte Betrachtung einzelner Veränderungen zu. Durch die Konzeption der Interdependenz der Teilregime stellt sie aber auch eine theoretische Grundlage dafür bereit, deren Auswirkungen aufeinander und die Demokratie als Ganze einzuordnen. Mit entsprechender normativer Unterlegung kann eine Analyse auf ihrer Basis an der sozialethischen Debatte um die Digitalisierung der Demokratie mitwirken.

Impulse durch die Erfahrungen der Pandemie

Im Zuge der Coronapandemie wurden demokratische Prozesse und viele Teile unseres Lebens in den digitalen Raum verlagert. Die damit verbundenen Erfahrungen geben wichtige Impulse für die Auseinandersetzung mit der digitalisierten Demokratie auf Basis der embedded democracy-Theorie. Sie lassen sich exemplarisch wie folgt beschreiben:

Sowohl in persönlichen Gesprächen als auch in wissenschaftlichen Diskursen haben Nachdenkprozesse zur Relevanz von physischen Treffen und nicht-digitalen Räumen zugenommen. Diese gilt es unbedingt in demokratieethische Überlegungen miteinzubeziehen. Bezogen auf das Wahlregime der embedded democracy muss etwa überlegt werden, inwieweit für die Organisation von gerechten Wahlen Besuche von Wahllokalen mehr als nur oberflächliche Bedeutung haben.

Auch für den Bereich der politischen Teilhaberechte ergeben sich neue Anstöße. Dieses Teilregime soll das Funktionieren der öffentlichen Arena garantieren: Bürger*innen soll es ermöglicht werden, ihre politischen Präferenzen zu formulieren und dafür gleiche Berücksichtigung zu erlangen. Vor dem Hintergrund der letzten Monate gilt es zu reflektieren, welches Gewicht nicht digital vermittelte Begegnungen und persönliche Gespräche dafür haben, in welchem Maß sie also von demokratie-ethischem Wert sind.

Insgesamt und abschließend dürfte die Sensibilität für Digitalisierungsfragen gestiegen und die Dringlichkeit des Themas bestätigt worden sein: Wollen wir auch in Zukunft in einer möglichst gerecht gestalteten demokratischen Gesellschaft leben, müssen wir uns mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf eben diese auseinandersetzen. Wir müssen daran arbeiten, die demokratischen Grundanliegen auch unter digitalen Vorzeichen nicht aus den Augen zu verlieren.


[1] Wilhelms, Günter / Wulsdorf, Helge: Digitale Transformation. Sozialethische Überlegungen zu einem „Zeichen der Zeit“, in: Ethica 25/2 (2017), 167-188, hier 173.

[2] Merkel, Wolfgang / Puhle, Hans-Jürgen / Croissant, Aurel / Eicher, Claudia / Thiery, Peter: Defekte Demokratie. Band 1: Theorie, Opladen 2003.

[3] So bereits Schaal, Gary S. / Helbig, Karoline / Fleuß, Dannica: Measuring Democracy in the Age of Digitalization. Theoretical Issues, Methodological Concerns, and Exemplary Solutions, Hamburg 2017, verfügbar unter: https://ecpr.eu/Filestore/paperproposal/a626c9f8-3964-4f33-a917-8ff66e208101.pdf (22.04.2021), 2.


Der Titel des Beitrags ist angelehnt an zwei Blogbeiträge von Viera Pirker aus dem April 2020: Religionsunterricht remote und Universität remote.

Alexandra Palkowitsch ist Universitätsassistentin (Praedoc) am Fachbereich für Sozialethik der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien.

Veröffentlicht von Praktische Theologie

Institut für Praktische Theologie Katholisch-Theologische Fakultät Universität Wien Schenkenstrasse 8-10 1010 Wien c/o Assoc.-Prof. Dr. Regina Polak, MAS (Admin)

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